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Rechtsprechung
   BVerwG, 15.11.1984 - 2 C 22.84   

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https://dejure.org/1984,4795
BVerwG, 15.11.1984 - 2 C 22.84 (https://dejure.org/1984,4795)
BVerwG, Entscheidung vom 15.11.1984 - 2 C 22.84 (https://dejure.org/1984,4795)
BVerwG, Entscheidung vom 15. November 1984 - 2 C 22.84 (https://dejure.org/1984,4795)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ortszuschlag - Allein erziehende Beamtin - Barunterhalt

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 28.02.1985 - 2 C 45.84

    Allein erziehende Beamte - Höhe des Ortszuschlags - Minderjähriges Kind -

    Anspruch einer Beamtin auf den Ortszuschlag der Stufe 2 gemäß § 40 Abs. 2 Nr. 4 BBesG, die ihr minderjähriges Kind in ihre Wohnung aufnimmt, pflegt und erzieht, während der Vater des Kindes Barunterhalt für das Kind leistet (wie Urteile vom 15. November 1984 - BVerwG 2 C 22.84 und BVerwG 2 C 24.82 -).

    Der erkennende Senat hat in den Urteilen vom 15. November 1984 - BVerwG 2 C 22.84 und BVerwG 2 C 24.82 - (zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen) rechtsgrundsätzlich entschieden, daß allein erziehenden Beamten, die ihren in der Wohnung aufgenommenen minderjährigen Kindern Unterhalt durch Pflege und Erziehung gewähren, grundsätzlich nach § 40 Abs. 2 Nr. 4 BBesG der Ortszuschlag der Stufe 2 zusteht.

  • VGH Baden-Württemberg, 23.09.1991 - 4 S 413/91

    Ortszuschlag Stufe 2 bei Aufnahme eines Kindes in zwei Wohnungen nach Scheidung

    Der Kläger hat seinem Sohn auch Unterhalt aufgrund gesetzlicher Verpflichtung (§§ 1601 ff BGB) gewährt, wobei es unerheblich ist, in welcher Form er Unterhalt geleistet hat (vgl. BVerwG, Urteil v. 15.11.1984 -- 2 C 24.82, 2 C 22.84 -- Buchholz 235 § 40 BBesG Nr. 5).
  • BVerwG, 15.04.1985 - 2 B 103.84

    Barunterhalt und elterlicher Naturalunterhalt als "Unterhalt" i.S.d. § 40 Abs. 2

    durch seine Urteile vom 15. November 1934 - BVerwG 2 C 24.82 und BVerwG 2 C 22.84 - ebenso wie das hier angefochtene Urteil dahin entschieden hat, daß § 40 Abs. 2 Nr. 4 BBesG auch die Leistung von Unterhalt durch Pflege und Erziehung eines minderjährigen unverheirateten Kindes erfaßt und diese der Gewährung von Barunterhalt gleichsteht (§ 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB).
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Rechtsprechung
   AG Altötting, 12.11.1984 - 2 C 22/84   

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AG Altötting, 12.11.1984 - 2 C 22/84 (https://dejure.org/1984,2823)
AG Altötting, Entscheidung vom 12.11.1984 - 2 C 22/84 (https://dejure.org/1984,2823)
AG Altötting, Entscheidung vom 12. November 1984 - 2 C 22/84 (https://dejure.org/1984,2823)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Partnerschaftsvermittlung; Verbindlichkeit; Heiratsvermittlung; Partnerschaftsvermittlungsvertrag

Papierfundstellen

  • FamRZ 1985, 699
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • LG Essen, 21.09.1983 - 15 S 176/83
    Auszug aus AG Altötting, 12.11.1984 - 2 C 22/84
    ... Regelungsmotiv war somit ein sozialpsychologisches Anliegen (LG Essen, NJW 1984, 178 m. w. N.) .
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